Wir fordern die demokratischen Parteien auf, angefangen von Städten und Kommunen bis hin zum Bund, die Demokratie zu sichern: nicht gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und sich klar zu Vielfalt und gegen Ausgrenzung zu bekennen und aktiv gegen Gewalt, Hetze, Falschaussagen und Polemik vorzugehen.
Bundesebene
Schutz von queeren Menschen, vor Diskriminierung und Gewalt
Schutz von queeren Menschen, vor Diskriminierung und Gewalt: Merkmale „sexuelle und geschlechtliche Identität“ in Grundgesetz (Artikel 3.3) und dem noch zu beschließenden Landesgleichbehandlungsgesetz festschreiben
Stärkung der Rechte von trans* Jugendlichen im Selbstbestimmungsgesetz
Stärkung der Rechte von trans* Jugendlichen im Selbstbestimmungsgesetz: Betroffene sollen selbst entscheiden können, Ablehnung einer Beratungspflicht und kein Beratungsnachweis bei Jugendlichen
Geschlechtsneutrale Überarbeitung Abstammungsrecht — Anspruch auf selbstbestimmte geschlechtsangleichende Maßnahmen
Geschlechtsneutrale Überarbeitung Abstammungsrecht, sodass alle rechtlichen Eltern ohne Verweis auf Gebärfunktion nebeneinander geführt werden können und kein Zwangsouting von trans* Personen durch Abstammungs- und Geburtsurkunden stattfindet. Verankerung des Anspruchs auf selbstbestimmte geschlechtsangleichende Maßnahmen im SGB V für alle trans, inter und nicht-binären Personen, einschließlich einwilligungsfähiger Minderjähriger. Leitlinien gerechte Gesundheitsversorgung für trans* und nicht-binäre Jugendliche und Erwachsene sicherstellen und Verschärfung Konversionsverbotsgesetz
Fachberatung für queere Geflüchtete strukturell sichern und Anerkennung aller queerer Geflüchteter
Fachberatung für queere Geflüchtete strukturell sichern und Anerkennung aller queerer Geflüchteter
Änderung des Abstammungsrecht zur Gleichstellung
Entschließung des Bundesrates zu einer Änderung des Abstammungsrecht zur Gleichstellung von „Zwei-Mütter-Familien“ sowie Familien mit trans* Elternteil zügig umsetzen — um Zwangsouting zu vermeiden.
Landesebene
Streichung „Sittengesetz“ aus Landesverfassung
Streichung des aus der repressiven Nachkriegszeit stammenden „Sittengesetzes“ aus allen Paragrafen in der Landesverfassung. Der Landesaktionsplan “Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ braucht eine gesicherte und dauerhafte Finanzierung von der auch kleine, unabhängige Vereine profitieren und eine Überarbeitung, um auch ausdrücklich nicht-binäre Menschen und queere Frauen als besonders vulnerable Gruppen zu berücksichtigen.
Landesaktionsplan RLP unterm Regenbogen weiterentwickeln
Der Landesaktionsplan “Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ braucht eine gesicherte und dauerhafte Finanzierung von der auch kleine, unabhängige Vereine profitieren und eine Überarbeitung, um auch ausdrücklich nicht-binäre Menschen und queere Frauen als besonders vulnerable Gruppen zu berücksichtigen.
Queer auch auf dem Land stärken
Beratungs- und Anlaufstellen, vor allem in ländlichen Regionen, strukturell sichern und ausbauen.
SCHLAU in RLP strukturell und finanziell absichern
SCHLAU in RLP strukturell und finanziell absichern (wie bspw. In NRW und Hessen)
Städtische Ebene
Queeres Zentrum für Mainz mit neuen Räumen
Queeres Zentrum für Mainz mit neuen Räumen und ausreichend Kapazitäten, auch für Beratung, Jugendarbeit und als Bildungszentrum
Ausbau an Präventions- und Hilfsangeboten und Räumen für queere Frauen und FLINTA*
Ausbau an Präventions- und Hilfsangeboten und Räumen für queere Frauen und FLINTA, sowie die aktive Berücksichtigung von FLINTA bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und der Istanbul-Konvention.
Forderungen auf allen Ebenen
Queere Schüler*innen und Lehrkräfte schützen und Sichtbarkeit aktiv fördern
Verpflichtung aller Ebenen der Schullandschaft, queere Schüler:innen und Lehrkräfte zu schützen und deren Sichtbarkeiten aktiv zu fördern. Anschaffung der Schüler*innendatenbank nach dem Vorbild Berlin.
Queere Kulturarbeit und Erinnerungskultur weiterentwickeln
Gesundheitsvorsorge in Stadt und Land stärken
Anonymisierte Teilhabe an zielgruppenspezifischer Gesundheitsvorsorge und Behandlungen in Stadt und Land ausbauen, Beteiligte untereinander vernetzen.
Wie kamen eigentlich unsere Forderungen zustande? Und wer behält den Überblick über die inhaltlichen Programmpunkte rund um den CSD und darüber hinaus? Daran arbeitet die Arbeitsgemeinschaft Politik von Schwuguntia.
Mit der Neuwahl des Schwuguntia-Vorstandes im März kam auch die Politik AG in neue Hände. Erstes Projekt war es, rechtzeitig vor der heißen Planungsphase zum CSD für und mit der Community zu resümieren: was haben wir vergangenes Jahr schon gefordert, wo gab es positive Entwicklungen bei Teilhabe, Sichtbarkeit und rechtlicher Gleichstellung? Welche Themen sind nach wie vor aktuell und was kam sogar hinzu? Die vergangenen Wochen bedeuteten entsprechend viele Gespräche innerhalb der Community und einiges an redaktioneller Arbeit. Ebenso brachte die AG ihre Punkte bei der Ausgestaltung des CSD-Programms ein. Schließlich sollen die Forderungen lebendig werden und eben wortwörtlich eine Bühne erhalten: Aktivist*innen, Betroffene, Aktive und ebenso zahlreiche Gäste aus Nah und Fern, die unserem CSD Gesicht, Stimme und Seele geben. Dazu an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank euch allen!
Wie alle Arbeitsgemeinschaften im Verein arbeitet die Politik AG für alle Mitglieder öffentlich, freut sich über Input und trifft sich in der Bar jeder Sicht. Auch über den CSD hinaus sind bereits die nächsten Aktionen und Veranstaltungen geplant – schließlich findet im Frühjahr 2026 die Landtagswahl statt, zu der wir uns wünschen, dass queerpolitische Themen entsprechend Beachtung finden, und zwar nicht nur um im Wahlkampf auf Stimmenfang aus der Community zu gehen, sondern ganz konkret im anschließenden Regierungshandeln, im Haushalt und bei der Gesetzgebung.
Übrigens wird der Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen im kommenden Jahr bereits 14 Jahre alt! Eine Erfolgsgeschichte, deren notwendige Fortschreibung wir aufmerksam mitverfolgen werden.
Seid ihr dabei?